Startseiteclean politics prangert Normalität des Missbrauchs der Themen Migration und Integration im Wahlkampf an - Dringender Appell an WählerInnen
Knapp vor der Wahl appellieren die InitiatorInnen der Kampagne "clean politics - meine stimme gegen rassismus" - der Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, der Verein Wiener Jugendzentren und wienXtra - noch einmal dringend an die WählerInnen, jenen politischen Kräften keine Stimme zu geben, die einen rassistischen und ausgrenzenden Wahlkampf betreiben.
"Leider hat der Wahlkampf ein weiteres Mal gezeigt, wie normal es schon geworden ist, Politik auf dem Rücken von MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. Ebenso bedenklich ist, wie selten dies in politischen Debatten im Wahlkampf thematisiert wurde. Gerade in der Jugendarbeit sind ganz konkrete Auswirkungen diskriminierender Wahlkampfmethoden zu spüren, sie erzeugen Spannungen und Konflikte, oft auch eine Abwendung der Jugendlichen von der Politik", so Gabriele Langer, Geschäftsführerin des Vereins Wiener Jugendzentren.
Durchwachsene Bilanz
Auch die Bilanz der Kampagne fällt durchwachsen aus. Die Online-Petition wurde von deutlich weniger Menschen unterschrieben als noch im Jahr 2006. "Dies macht deutlich, wie schwierig es ist, mit Anliegen wie jenem von clean politics durchzukommen", stellt ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl ernüchtert fest. "Eine Ursache dafür ist, dass die Wahlplakate weniger offensichtlich rassistisch waren als noch bei der letzten Wahl - wenn auch nicht weniger menschenverachtend", kritisiert Liegl. Dazu kommt die ständige Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Themen Asyl und Zuwanderung sowie die Debatten um den Islam, die dazu beitragen, dass MigrantInnen von immer breiteren Teilen der Gesellschaft als Bedrohung angesehen werden, so die ZARA-Geschäftsführerin.
Link: Die vollständige Presseaussendung als pdf-Datei.
clean politics-Forderungen:
Wir verfolgen aufmerksam den Wahlkampf und sind erschüttert, dass PolitikerInnen mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf betreiben. Diese Politik verhindert Chancengleichheit und das respektvolle Zusammenleben in Österreich. Diese Art von Stimmenfang darf nicht unwidersprochen bleiben.
Aus diesem Grund...
...bitten wir den Bundespräsidenten, sich dafür einzusetzen, dass Ausgrenzung und Rassismus im Wahlkampf nicht toleriert und die Würde aller Menschen respektiert wird.
...fordern wir von allen politisch Verantwortlichen,
- rassistische Äußerungen im politischen Werben um Stimmen zu unterlassen und zu verurteilen;
- politisch notwendige Diskussionen über Migration, Integration und Asyl nicht zur Reproduktion von rassistischen Vorurteilen zu missbrauchen;
- Rassismus auf politischem Weg aktiv zu bekämpfen und gerade auch innerhalb der Politik zu sanktionieren.
- Konzepte für eine umfassende und wirkungsvolle Anti-Diskriminierungspolitik vorzulegen.
...appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger,
- hinsichtlich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Politik wachsam zu sein und öffentlich dagegen Stellung zu beziehen;
- rassistische Äußerungen von PolitikerInnen zu Dokumentations- und Veröffentlichungszwecken zu melden
- den clean politics-Button als sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Wahlkampf zu tragen;
- die clean politics-Petition für einen Wahlkampf ohne Rassismus und Ausgrenzung zu unterzeichnen
- bei den Wahlen jenen politischen Kräften, die einen rassistischen
Wahlkampf betreiben, keine Stimme zu geben.
Reaktionen der Parteien auf die Bitte um Stellungnahme zur clean politics-Petition: