21. Januar 2010
Nationaler Aktionsplan für Integration: Finanzierung der Maßnahmen gegen Rassismus völlig unklar
ZARA begrüßt vorgeschlagene Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierungen im Nationalen Aktionsplan für Integration: So lange die Finanzierung nicht klar ist, bleiben es aber Lippenbekenntnisse.
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Ambivalent steht ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit dem nun vorgestellten Nationalen Aktionsplan für Integration gegenüber. „Es wurden einige Punkte aufgenommen, die aus unserer Sicht Fortschritte im Vergleich zu den bislang vorgelegten Papieren des Innenministeriums darstellen. So begrüßen wir, dass das von ZARA schon lange eingeforderte Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierungen darin eingeflossen ist“, erläutert Pressesprecherin Sonja Fercher positive Aspekte.
Erfreulich ist für ZARA, dass sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat Opfer von Rassismus und Diskriminierungen über ihre Rechte und entsprechende Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren. Ebenso begrüßen wir die Ankündigung, in allen gesellschaftlichen Schichten die Bedeutung von „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund“ zu vermitteln. Auch die angekündigte Evaluierung der bestehenden Möglichkeiten, die Opfern von Diskriminierungen in Österreich derzeit offen stehen, ist positiv zu bewerten.
Ohne Finanzierung nur Lippenbekenntnisse
Fercher macht in diesem Zusammenhang aber darauf aufmerksam, dass ZARA mit der Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus seit nunmehr zehn Jahren in diesem Bereich engagiert ist. „Bislang haben diese Bemühungen von Seiten des Bundes jedoch keine entsprechende finanzielle Förderung erfahren, so dass gewährleistet ist, dass Opfer von Diskriminierungen die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen können. So lange die Finanzierung nicht geklärt ist, bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen aber Lippenbekenntnisse“, erläutert die Pressesprecherin die Vorbehalte der Organisation.
Auch aufgrund der eigenen Erfahrungen begegnet ZARA die Ankündigung der Regierung mit großer Vorsicht, im Schulunterricht Maßnahmen setzen zu wollen, um Vorurteile, Rassismus und Diskriminierungen zu bekämpfen. „Wir weisen darauf hin, dass die Fortsetzung der von ZARA bereits im Schulbereich durchgeführten Projekte erst kürzlich mit dem Hinweis auf Budgetkürzungen abgelehnt wurde“, erläutert Fercher. „Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn hier ausreichend Mittel bereitgestellt würden, denn gerade junge Menschen können einen positiven Umgang mit kultureller Vielfalt am einfachsten lernen.“
Kritik an defizitorientiertem Ansatz
Aus der Sicht von ZARA ist es ein Mangel des gesamten Aktionsplans, dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen noch völlig unklar ist. „Wir fordern die Regierung dringend zu einer Klärung dieser Frage auf.“ Auch bleibt ZARA bei seiner grundsätzlichen Kritik an der Grundlage der Integrationspolitik der Regierung, an der sich auch im vorliegenden Aktionsplan wenig verändert hat.
Leider ist der defizitorientierte Ansatz im Aktionsplan ebenso erhalten geblieben wie die Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, sondern als etwas, das in erster Linie MigrantInnen zu leisten haben.
ZARA erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Herstellung von Chancengleichheit für alle in den Mittelpunkt der Integrationsmaßnahmen zu setzen. Ebenso appelliert ZARA an die Regierung, die Integrationsagenden endlich aus dem Innenministerium herauszulösen und ein Staatssekretariat für Integration einzurichten, das dafür Sorge trägt, dass Integration als Querschnittsmaterie in allen Ministerien mitbedacht wird.
