21. März 2014

Rassismus Report 2013: Polizei und Justiz auf rassistischem Auge blind

RR 2012 CoverVor allem Äußerungen, Vorgehens- und Handlungsweisen von Polizei und Justiz, also gerade jenen staatlichen Behörden und Organen, die unvoreingenommen  sein sollten, sind uns im vergangenen Jahr negativ aufgefallen. PolizistInnen haben sich im Einsatz respektlos gegenüber Personen mit dunkler Hautfarbe verhalten, sie geduzt und mit Äußerungen wie „Go home, N…“ in die Schranken verwiesen. Wir haben Fälle von ethnic profiling verzeichnet, also wenn Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe verdächtigt und kontrolliert werden, sowie rassistische Inhalte, die von PolizistInnen selbst generiert und verbreitet wurden. Auf Seiten der Justiz ist uns besonders das Nicht-Ernstnehmen rassistischer Delikte aufgefallen, auch die Ignoranz des Erschwerungsgrundes „rassistische Motivation“ in Anklagen der Staatsanwaltschaft. Unverständlich milde Urteile bzw. Freisprüche ergänzen hier das Bild einer Justiz, die Rassismus offenbar gerne ausblendet. Prominentes Beispiel dafür ist der besonders erschreckende Vorfall im Jänner 2013, bei dem eine Frau nach einem rassistisch aufgeladenen Streit auf die U-Bahn Gleise gestoßen und verletzt wurde, letztendlich aber nur Anklage wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung erhoben wurde und am Ende eine bedingte Haftstrafe verhängt wurde – die rassistische Motivation des Täters wurde von der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen.

Besonders bedenklich finden wir Fälle, in denen die Justiz der Polizei ihre Unschuld attestiert, wie zum Beispiel im Fall Nr.17: Ein Polizist hatte für den Seniorenkalender des Oberösterreichischen Seniorenbundes in einem Text vor dem sog. „Enkel-Neffen-Trick“ und insbesondere vor der „TäterInnengruppe“ der Roma und Sinti gewarnt. Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Linz wegen Verhetzung wurde eingestellt mit der Begründung, „der Polizist habe nur seine Erfahrungen aus der Praxis einfließen lassen“.

Wenn derartig vorurteilsgeladene Begründungen von den Institutionen ausgehen, die eigentlich dazu da sein sollten, für Gerechtigkeit zu sorgen und Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken, wundern wir uns nicht, wenn zum einen solche Vorurteile weit verbreitet sind und sich zum anderen ein begründetes Misstrauen gegenüber diesen Organen und Institutionen aufbaut.

Besonders alarmierend finden wir in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Jahr in nahezu allen Kategorien auffallend oft Kinder und Jugendliche Opfer rassistischer Vorfälle wurden. Solche Erfahrungen von Ablehnung und Schlechterstellung wiegen bei Minderjährigen besonders schwer: insbesondere wenn staatliche Organe involviert sind, wie im Fall Nr. 20, bei dem Kinder miterleben mussten, wie ihre Mutter aufgrund einer vermutlich vorurteilsbehafteten Anschuldigung eines Fahrgastes von der Polizei einvernommen, übergebührlich „erkennungsdienstlich beamtshandelt“ sowie mehrere Stunden festgehalten wurde. Das Vertrauen in staatliche Organe und Behörden wird durch solche Erlebnisse nachhaltig beschädigt und kann zu einer Verschlechterung des subjektiven Lebens- und Sicherheitsgefühls der Betroffenen führen.

An der Problematik, dass auch in Polizei und Justiz Rassismus noch weit verbreitet ist bzw. nicht genügend reflektiert und ernst genommen wird, hat sich seit ZARA vor nunmehr 15 Jahren mit Anti-Rassismus-Arbeit begonnen hat, offenbar nichts Grundlegendes geändert. Auch strukturell nicht, es gibt nach wie vor keine wirklich unabhängige Stelle, die strafrechtliche Vorwürfe gegen Bedienstete der Behörden aufklärt.

Wir fordern daher von öffentlichen Institutionen, insbesondere von Polizei und Justiz, eine intensive Auseinandersetzung mit Rassismus sowie die Beseitigung von Strukturen, die Diskriminierung begünstigen oder gar die Vertuschung von Taten und Handlungsweisen ermöglichen.

Der Rassismus Report 2013 ist hier elektronisch abrufbar und kann auch als Printexemplar bestellt werden:
http://www.zara.or.at/index.php/beratung/rassismus-report

Statistik:

Gesamtzahl der 2013 gemeldeten und von ZARA
dokumentierten rassistischen Vorfälle: 731

Kategorie 2009 2010 2011 2012 2013
Öffentlicher Raum 26% 27% 26% 16% 19%
Internet 8,3% 9% 19% 22% 20%
Politik und Medien 8,3% 6% 7% 7% 8%
Rassistische Beschmierungen 22,4% 18% 8% 6% 8%
Polizei 7% 9% 5% 8% 8%
Sonstige Behörden, öffentliche Institutionen
und DienstleisterInnen
4% 5% 8% 6% 6%
Beschäftigung und UnternehmerInnentum 4% 6% 5% 9% 7%
Güter und Dienstleistungen 14% 16% 18% 22% 19%
Rassismus als Reaktion auf Anti-Rassismus Arbeit 6% 4% 4% 4% 5%

Statements

Dina Malandi, ZARA – Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus:

Rassistische Aussagen und Handlungen von VertreterInnen der Polizei, Verwaltung oder Justiz stellen für die betroffenen Personen nicht nur eine oft demütigende und herabwürdigende Benachteiligung im konkreten Einzelfall dar, ein solches Verhalten beeinträchtigt auch in bedenklichem Ausmaß das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Viele Menschen haben dadurch auch den Eindruck, dass es keinen Sinn macht bzw. zu keinen Veränderungen führt, wenn sie versuchen, sich gegen diskriminierendes Handeln zu wehren. Es bestehen oft auch Befürchtungen, rechtliche Schritte oder Beschwerden könnten zu weiteren Nachteilen für die Betroffenen führen. Es ist seitens der zuständigen Behörden und Einrichtungen unbedingt erforderlich, sich endlich ehrlich, umfassend und effektiv mit struktureller Diskriminierung auseinandersetzen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Downloads:

Presseaussendung ZARA Rassismus Report 2013

ZARA Statistik 2009-2013 gesamt

Rassismus Report 2013

Rückfragehinweis:

ZARA – Zivilcourage und Anti‐Rassismus‐Arbeit
Claudia Schäfer
Tel.: 01 / 929 13 99‐18
presse@zara.or.at
www.zara.or.at

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