21. März 2016

Rassismus Report 2015: Zahl der Internet-Fälle nahezu verdoppelt – Hetze gegen Geflüchtete dominiert

RR15Angefacht von der Debatte um den Verbleib und Umgang mit Geflüchteten hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der von ZARA erfassten rassistischen Vorfälle auf 927 erhöht (+ 133 gegenüber 2014). Dabei ist insbesondere die Zahl der rassistischen Postings, Hetzbotschaften und Feindbildkonstruktionen, die über das Internet verbreitet wurden, in die Höhe geschnellt (s. Tabelle auf S.23/ Rassismus Report 2015). Besonders augenfällig ist die Häufung der rassistischen Online-Inhalte im Kontext zum Thema Flucht: zwei Drittel aller registrierten Internet Fälle stehen im Zusammenhang mit dem Thema Flucht und richten sich gegen Geflüchtete, Einrichtungen sowie deren HelferInnen.

 

Inhaltlich reichten diese Postings von Gewaltfantasien mit Anleihen im Nationalsozialismus („Dann zündet den Dreck und das Gesindel an! Damit ist Ruhe und Ordnung, entsorgt ist auch gleich wenn man viel Buchenholz dazu gibt“, Fall Nr. 19, S. 24) bis hin zu Falschmeldungen über angeblich von Flüchtlingen begangene Straftaten (Fall Nr. 27, S. 30).  In den über Social Media (Facebook, Online Foren etc.) sehr dynamisch verbreiteten Postings wurde zusätzlich mit Falschaussagen über Sozialleistungen Neid gegenüber Flüchtlingen geschürt als auch ein bedrohliches Bild der „Fremden“ gezeichnet. Beides hat nachhaltig zur weiteren  Verunsicherung, Angst und Ablehnung gegenüber Geflüchteten beigetragen. Diese negativen Botschaften und Stories sind nicht nur von einigen Medien und PolitikerInnen aufgegriffen  worden (Fall Nr. 25, S. 28). Sie haben offenbar auch LokalbesitzerInnen und weitere AnbieterInnen von Dienstleistungen veranlasst, Flüchtlinge pauschal von ihren Einrichtungen und Leistungen auszuschließen. So hat beispielsweise ein Arzt per Aushang Flüchtlingen die Behandlung verweigert; einige Bars und Schwimmbäder haben allgemeine Besuchsverbote oder Sonderauflagen für Flüchtlinge verhängt.

Solche rassistisch motivierten und auf eine Gruppe abgestellten Verbote und Sonderauflagen sind rechtswidrig und nach dem Gleichbehandlungsgesetz strafbar.

Dass solche Verbote auch von PolitikerInnen ausgesprochen bzw. unterstützt worden sind, finden wir so wie die meist glimpflichen Konsequenzen für rassistisch agierende PolitikerInnen besonders alarmierend.

Damit scheint Rassismus endgültig ins Spektrum des politischen „Handlungsspielraums“ aufgenommen zu sein und wird somit von einer Seite legitimiert, die nicht zuletzt die Gesetze kennen und sich daran halten sollte.

 

Rückfragehinweis:          ZARA – Zivilcourage und Anti‐Rassismus‐Arbeit
Claudia Schäfer
Tel.: 01‐929 13 99‐18
presse@zara.or.at
www.zara.or.at

 

Statements

Claudia Schäfer, Geschäftsführerin und Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit:

„Wir appellieren eindringlich an alle PolitikerInnen sowie öffentlich Bedienstete sich keiner rassistischen Ressentiments zu bedienen, sich selbst konsequent an die Gesetze zu halten sowie für deren Einhaltung zu sorgen. Sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und vermeintlichen Abgrenzungsstrategien dem Bedarf an Konzepten und Lösungen auf populistische Art und Weise zu entziehen, ist schlicht verantwortungslos.“

 

Dina Malandi, Leiterin der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus:

Falschmeldungen, Hetze und offene Gewaltphantasien gegen Geflüchtete und andere   - vornehmlich in den sozialen Medien geäußert – schüren nicht nur Feindseligkeit und Hass, sie sind in vielen Fällen auch strafrechtlich relevant. Die große Anzahl der Meldungen  bestätigt aber nicht nur eine Zunahme dieser Hetzpostings –  sie zeigt auch, dass viele engagierte Personen solche Hassaufrufe nicht dulden und dagegen vorgehen möchten. Sowohl die Neuregelung des Tatbestands der Verhetzung als auch ein dringend gefordertes stärkeres Engagement der Social Media-AnbieterInnen zur Eindämmung solcher Hassreden sollten dazu beitragen, den von Hetze betroffenen Menschen zukünftig besseren Schutz zu bieten.“

 

Downloads:

Presseaussendung ZARA Rassismus Report 2015

ZARA Statistik 2010-2015 gesamt

ZARA Statistik 2015

Rassismus Report 2015

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