Presseaussendung Asylwerber

24. November 2003
Inneres/Asylwerber/Rassismus
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In der aktuellen Debatte um die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam möchte sich die Organisation ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) auf eine Diskussion, ob das verweigern von Wasser für Häftlinge rassistisch sei nicht einlassen. »Die Trinkwasserverweigerung ist schlichtweg unmenschlich und menschenrechtswidrig«, so Maria Perez-Solla, juristische Beraterin bei ZARA.

Aus Perspektive der Menschenwürde ist die beanstandete Behandlung klar zu verurteilen. Der nun vorgebrachte Legitiminierungsversuch – es handle sich bei den Betroffenen um Afrikaner, die aufgrund ihrer Herkunft weniger Durstempfinden hätten – ist jedoch zweifellos geprägt von biologistisch-rassistischen Vorurteilen und Verallgemeinerungen. »Wenn die Hautfarbe oder Herkunft eines Menschen jemanden zum Schluss kommen lässt, dass dieser Mensch nicht dieselben Grundbedürfnisse hat wie man selbst, dann zeugt das von Rassismus. Wenn dieser Rassismus dann auch noch mit fragwürdigen Argumenten durch den Innenminister verteidigt wird – dann wird deutlich, wie sehr rassistische Argumente in Österreich salonfähig und leider anscheinend akzeptabel sind.«, so Verena Krausneker von ZARA.

Krausneker möchte daher darauf aufmerksam machen, dass dieser Fall wieder einmal deutlich macht, wie zugrundeliegende rassistische Vorurteile unmenschlichen und herabwürdigenden Umgang mit Menschen zur Folge haben.

»In diesem Fall gibt es zumindest eine unabhängige Prüfungsmöglichkeit durch den Menschrechtsbeirat«, so Perez-Solla von ZARA, »-ähnliche und noch schlimmere, offen rassistische Vorfälle in Justizhaftanstalten, von denen wir immer wieder hören müssen werden derzeit jedoch überhaupt nicht kontrolliert.«

ZARA fordert daher schon seit 3 Jahren, dass Justizanstalten einer unabhängigen, externen Kontrolle – gleich dem Menschenrechtsbeirat für die Polizei – unterstellt werden.