Europarats-Experten kritisieren fehlende österreichische Anti-Rassismus-Politik

ZARA kommentiert den dritten ECRI-Bericht über Österreich

17. Februar 2005
Inneres/Rassismus/Europaratsbericht
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Laut dem aktuellen, eben publizierten Österreich-Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sind dunkelhäutige Menschen in Österreich einer besonderen Gefahr ausgesetzt.
Jurist und ZARA-Obmann Dieter Schindlauer: „Der Bericht fordert die österreichische Politik eindeutig zum Handeln auf und benennt die besonders gefährdeten Gruppen, die nun den Schutz des Staates brauchen, um endlich gleichberechtigt hier leben zu können. Es würde Österreich gut anstehen, diese Außenperspektive auf das Land ernst zu nehmen und Aktivitäten zu setzen.“
Der Bericht lobt explizit die Integrationspolitik der Stadt Wien und kritisiert die fehlgeleitete Asylpolitik, sowie den von Rassismen geprägten politischen und medialen Diskurs: „Die öffentliche Debatte zu Fragen betreffend Asylwerber, Nicht-EU-Bürger und andere Minderheitsgruppen ist sowohl auf politischer Ebene als auch in den Medien oft durch rassistische und fremdenfeindliche Untertöne gekennzeichnet. Rassismus und Rassendiskriminierung beeinträchtigen in vielen Bereichen noch immer das tägliche Leben der Angehörigen von Minderheitsgruppen, insbesondere von Afrikanern, Muslimen und Roma.“

Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus: „Wir freuen uns, dass die Sicht der Kommission der Sicht von ZARA so ähnlich ist – offenbar kann man auch von außerhalb Österreichs zu einem detaillierten und fundierten Verständnis dessen kommen, was hier schief läuft. Nicht zuletzt ist dabei der jährlich erstellte Rassismus Report von ZARA notwendig, der sich auf konkrete Daten bezieht.“
Der ECRI-Bericht beinhalte sehr konkrete Aufträge an die Republik, die sich zum Teil sogar wiederholen, da sie von Österreich einfach nicht erfüllt werden. Einer davon: „ECRI empfiehlt den österreichischen Behörden die Einrichtung eines spezialisierten Organs zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung.“(S. 16)
„Dieser Forderung können wir uns nur anschließen“, so Schindlauer, Obmann der jährlich mangels staatlicher Unterstützung von der Schließung bedrohten Nicht-Regierungs-Organisation ZARA.

Den gesamten ECRI-Bericht als Download gibt es auf www.zara.or.at
Webtipp: www.coe.int/ecri

Rückfragen:
ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Dr. Verena Krausneker
Tel: 01- 929 13 99-18, e-mail: presse@zara.or.at
www.zara.or.at