21. März 2017

Rassismus Report 2016: Zügellose Online-Hetze facht Hass gegen Geflüchtete und Muslim*innen weiter an

Rassismus Report 2016Die Zahl der von ZARA dokumentierten Online Hass- und Hetzbotschaften hat 2016 einen neuen Spitzenwert erreicht: Mit einem weiteren Anstieg um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr machen die Internet Fälle 31% der insgesamt 1.107 rassistischen Vorfälle, die ZARA  im Vorjahr verzeichnet hat, aus (s. Statistik S. 12). Dabei wurden die meisten  rassistischen Inhalte im Netz über Online Communities und Internet-Portale verbreitet (s. Tabelle S. 22).

Inhaltlich haben diese Hass- und Hetzbotschaften zur weiteren Feindbildkonstruktion von Geflüchteten beigetragen, die sich – angefacht von gezielten Hetz- und Falschmeldungen – in allgemeines Misstrauen und Ablehnung verwandelt haben. Als Folge dieser hysterischen Stimmungs- und Angstmache im Netz haben nicht nur Privatpersonen  „Schutzmaßnahmen“ wie beispielsweise selbstorganisierte Grenzpatrouillen organisiert, sondern auch Behörden und Verwaltungsorgane Zugangsverbote und Einschränkungen für Geflüchtete verhängt, obwohl solche Verbote mitunter gegen geltendes Recht verstoßen.

Viele Online-Inhalte sind wegen ihrer massiv menschenverachtenden Botschaften aufgefallen, so wie beispielsweise diese Kommentare unter einem Artikel über einen jugendlichen Syrer, der tot in der Donau aufgefunden wurde: „Mist (…) hätten alle sein können“, „Spart uns Geld, wenn uns einer weniger auf der Tasche liegt“, „Die arme Donau, wen juckt das Kind es war nur Dreck“ (s. Fall Nr. 15, S. 21).

Im Alltag mussten die Leidtragenden dieser Hass- und Hetzkampagnen Beschimpfungen und  Drohungen auf offener Straße erleben, Schikane wie etwa verklebte Wohnungstüren oder Schmierereien durch die Nachbar*innen erdulden, wurden beim abendlichen Ausgehen nicht eingelassen oder aus der Fußballmannschaft ausgeschlossen. Gerade diese willkürlichen und  individuellen Entscheidungen und Taten lassen erahnen, wie sehr der Prozess der „Entsolidarisierung“ mit Hilfesuchenden, den Geflüchteten, bereits fortgeschritten ist und sich das kolportierte Feindbild vom „gefährlichen Muslim, dem als Flüchtling getarnten IS-Terroristen“ durchgesetzt hat.

Dass in dieser vor allem im Internet vorherrschenden Atmosphäre weitere Verschärfungen im Fremdenrecht wie auch Kürzungen von Betreuungs- und Versorgungsleistungen leichter politisch durchsetzbar werden, haben die jüngsten Entwicklungen gezeigt. Auch die gegenwärtigen Debatten um Kopftuch und Gesichtsverhüllung lassen befürchten, dass weitere Rückschritte bei der Gleichbehandlung sowie den Mitbestimmungsrechten von Personen nicht-österreichischer Herkunft  zu erwarten sind. Wir appellieren daher dringend an die österreichische Bundesregierung, sich von rechtspopulistischen und rassistischen Politiken zu distanzieren und Maßnahmen und Programme zu entwickeln, die ein respektvolles und nachhaltiges Zusammenkommen von neuankommenden und bereits hier lebenden Personen unterstützen sowie dafür zu sorgen, dass  rassistische Hetze und Taten – auch im Internet – nicht ungehindert und ungestraft begangen werden können.

 

Rückfragehinweis:        

ZARA – Zivilcourage und Anti‐Rassismus‐Arbeit

Claudia Schäfer

Tel.: 01‐929 13 99‐18

presse@zara.or.at

www.zara.or.at

 

Statements

 Claudia Schäfer, Geschäftsführerin und Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit:

„Die Mitglieder der Regierung sind dringend aufgerufen, geeignete Maßnahmen zu setzen, der zunehmenden Verfestigung rassistischer Einstellungen und damit feindlicher  Agitation gegenüber als fremd wahrgenommenen Personen entgegenzuwirken. Statt weiterer Einschränkungen und Auflagen für Neuankommende sollten Maßnahmen umgesetzt werden, die eine effektive Eingliederung in gesellschaftliche Strukturen befördern sowie Ressentiments und Ängste abbauen helfen.  Lassen Sie nicht zu, dass der soziale Friede gefährdet wird!“

 

Dina Malandi, Leiterin der Beratungsstelle für Opfer und Zeug*innen von Rassismus:

„Wenn in Unterhaltungen auf Social Media oder in Online-Foren der Unfalltod eines Jugendlichen in Österreich lautstarken Jubel und höhnisches Gelächter nach sich zieht – weil er als Flüchtling sowieso nicht „hierher gehörte“ – und Personen – weil sie sich gegen Hass und Hetze gegen Geflüchtete aussprechen – gewünscht wird, dass „ihre Frau, ihre Kinder vergewaltigt“ werden, zeigt sich auf bedenkliche Weise, wie weit menschenverachtende Feindseligkeit gegenüber „den anderen“ für manche bereits alltäglich geworden sind. Hass und Hetze dürfen niemals als alltäglich und normal akzeptiert werden!“

 

Lilian Levai, Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Opfer und Zeug*innen von Rassismus:

„Die Falldokumentation und -bearbeitung im Jahr 2016 hat gezeigt, dass insbesondere zwei Betroffenengruppen Ziel rassistischer Diskriminierungen waren, nämlich Geflüchtete und Personen, die als Muslim*innen wahrgenommen wurden. Die Vorfälle reichten von Diskriminierungen im Alltag, wie etwa bei der Wohnungsvergabe und beim Zugang zu Lokalen, über politische Maßnahmen, wie z.B. die Kürzung der Mindestsicherung für Schutzsuchende in manchen Bundesländern, bis hin zu Vandalismusakten und Anschlägen auf Moscheen und Asylunterkünfte. In diesem Sinne rufen wir zu verstärkten Maßnahmen auf, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken.“

 

Downloads:

Presseaussendung ZARA Rassismus Report 2016

Statistik 2010-2016 gesamt

Statistik 2016 Detail & Internet

Infoblatt CounterACT!

Rassismus Report 2016

 

ZARA Newsletter