15. November 2017

ZARA-Stellungnahme zur geplanten Wohnbauförderungsgesetzes-Novelle in OÖ

Die oberösterreichische Landesregierung plant mit einer Gesetzesnovelle den Zugang zu Wohnbeihilfe und geförderten Wohnungen für Nicht-EWR-Bürger*innen zu erschweren. So sollen künftig Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohnbeihilfe für Nicht-EWR-Bürger*innen gesetzlich verankert sein. Schon bisher gab es dazu eine Vergaberichtlinie für gemeinnützige Wohnbauträger, die nun auch im Landesgesetz festgeschrieben werden soll. Die Novelle soll noch heuer in Kraft treten.

ZARA kritisiert die geplante Novelle als generell diskriminierend und hinderlich für Integrationsprozesse und schließt sich damit der Stellungnahme des Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfer im Wesentlichen an. Sprachkenntnisse der Landessprache des Aufenthaltsstaates stellen zwar prinzipiell ein wichtiges Kriterium für den Integrationsprozess dar, sollten allerdings nicht als Voraussetzung für existenzsichernde Maßnahmen herangezogen werden.

Die vollständige ZARA-Stellungnahme finden Sie hier.