Fakten statt Hetze

Gratis Handys für Flüchtlinge?

2015 wurden im Zuge der Flüchtlingsdebatte zahlreiche Hetzbotschaften gegen Flüchtlinge in Umlauf gebracht (s. ZARA Rassismus Report 2015). Darunter waren auch einige falsche Behauptungen über Hilfs- und Geldleistungen wie zum Beispiel die, dass die Caritas Einkäufe, Handys und Reinigungskräfte für Flüchtlinge bezahlen würde (s. Artikel NÖN).

 

Diese Falschmeldungen haben massiv dazu beigetragen, Neid und Missgunst gegenüber Geflüchteten zu schüren sowie deren Motive für die Flucht in Frage zu stellen (s.ZARA Rassismus Report 2015, S. 74). Dadurch hat sich eine feindliche Stimmung gegenüber diesen besonders schutzbedürftigen Personen entwickelt, die jegliches Mitgefühl für deren Situation vermissen lässt. Diese Hetzbotschaften und falschen Behauptungen werden u.a. von politischen Bewegungen benutzt, um die Aufweichung der Grund– und Menschenrechte weiter voranzutreiben und rassistische Politiken umzusetzen.

 

ZARA nimmt diese Falschmeldungen und Hetze gegen Geflüchtete als großes Problem wahr, da sie erstens über das Internet sehr leicht verbreitet werden können und zweitens gegen die Verbreitung solcher Falschmeldungen wenig unternommen werden kann.

Wenn Sie eine solche Meldung etwa in den sozialen Netzwerken entdecken, melden Sie uns diese bitte per E-Mail an beratung@zara.or.at oder über unser Meldeformular.


 

Begriffserklärung: Flüchtlinge,  Asylsuchende und MigrantInnen

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) verweist auf seiner Homepage auf die prinzipiellen Unterschiede zwischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen. Als Flüchtlinge gelten demnach Personen, die auf Grund von Gefahr ihr Heimatland verlassen. Sie fliehen vor Krieg, Terror, Folter und/oder Verfolgung. Wird im Rahmen eines Asylverfahrens (Personen die sich in diesem Verfahren befinden, werden AsylwerberInnen oder Asylsuchende genannt) festgestellt, dass im Herkunftsland Verfolgung droht, werden Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt.

Als MigrantInnen werden hingegen Personen bezeichnet, denen in ihrem Heimatland keine Verfolgung droht und die jederzeit dorthin zurückkehren könnten. Sie möchten jedoch in einem anderen Land leben, um ihr Lebensumfeld bzw. ihre persönlichen Lebensbedingungen zu verändern. Die meisten MigrantInnen in Österreich kommen aus Europa, vor allem aus Deutschland.

 

Quelle: UNHCR Questions&Answers, Statistik Austria

 

Welche sind die Top 5 Herkunfts- und Aufnahmeländer? Und: In welchen Ländern werden die meisten Asylanträge gestellt?

Laut dem aktuellen Mid Year Trend 2015 Paper des UNHCR kommt die Mehrzahl aller Geflüchteten  aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Süd-Sudan und Sudan. Länder, die die meisten Personen aufnehmen, sind: Türkei, Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien.

Das Österreichische Bundesministerium für Inneres gibt in seiner vorläufigen Asylstatistik für 2016 an, dass in den Monaten Jänner und Februar 2016 10.983 Asylanträge gestellt wurden. Die häufigsten Herkunftsländer der AntragstellerInnen sind Afghanistan, Syrien und Irak.

Quellen: UNHCR – Mid Year Trends 2015       

Bundesministerium für Inneres – Vorläufige Asylstatistik 2016

           

Rechtssituation und Versorgungslage für Geflüchtete

In ihrem Paper „Fakten zum Thema Flucht“ analysiert die Caritas unter anderem die rechtliche Situation von Flüchtlingen: Österreich hat sich im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und sie mit Lebensmitteln und einer Unterkunft zu versorgen,  bis in einem rechtlichen Verfahren geklärt worden ist, ob sie Asyl erhalten und in Österreich bleiben können. Asylsuchende bekommen in Österreich eine sog. Grundversorgung (s.u.). Diese wird dann gewährt, wenn der/die Asylsuchende weder Geld noch sonstiges Vermögen hat.

Während des Asylverfahrens dürfen AslywerberInnen nur beschränkt arbeiten, etwa als ErntehelferInnen, Saisonarbeitskräfte, für eine kleine Aufwandsentschädigung im Gemeindedienst oder als Lehrling in Mängelberufen (bis 24 Jahre). Die Unterstützung durch die Grundversorgung ist daher lebensnotwendig. Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung, Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld.

Die Grundversorgung wird für die Dauer des Asylverfahrens gewährt. Wird ein positiver Bescheid ausgestellt, endet für Asylberechtigte nach einer Übergangsfrist von vier Monaten die Unterstützung durch die Grundversorgung. Kann danach der Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaftet werden, so kann beim zuständigen Sozialzentrum Mindestsicherung beantragt werden. Hier gelten dieselben Regeln und Auflagen wie für in Österreich dauerhaft lebende EWR-BürgerInnen sowie Staatsangehörige, die die Mindestsicherung beziehen.

Flüchtlinge in der Grundversorgung bekommen 40 Euro Taschengeld im Monat. Dazu kommen Aufwendungen für Versorgung und Unterbringung. Derzeit sind laut Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen ca. 87.000 Personen im Rahmen der Grundversorgung untergebracht.

Grundsätzlich gibt es zwei Versorgungsmodelle:  Grundversorgungsleistungen für Personen in betreuten Unterkünften und Grundversorgungsleistungen für privat wohnende Personen.
Eine genaue Leistungsaufstellung des Fonds Sozialen Wiens finden Sie hier.

Der UNHCR schlüsselt auf, in welcher Höhe Sozialleistungen Flüchtlingen zustehen:

In organisierten Unterkünften gehen max.  19 Euro pro Person und Tag für Unterbringung und Verpflegung direkt an die Unterbringungseinrichtung und nicht an den/die Asylsuchenden.
In Selbstversorgungsquartieren kümmern sich Asylsuchende selbst um ihre Verpflegung und bekommen daher von diesen 19 Euro zwischen 3,50 – 6,50 Euro ausbezahlt. Maximal 40 Euro Taschengeld im Monat steht Asylsuchenden für persönliche Ausgaben zur Verfügung.

Wohnen Asylsuchende selbstständig, bekommen sie max. 320 Euro pro Person und Monat für Unterkunft, Verpflegung, Strom usw. Damit das Geld ausbezahlt wird, muss nachgewiesen werden, dass Miete bezahlt wird.

Zusätzlich bekommen Asylsuchende Gutscheine für Kleidung und Schulmaterialien für Kinder.

Quellen: Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen, Fonds Soziales Wien, UNHCR,  Caritas

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