Rechtliches

Hier finden Sie Erläuterungen dazu, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben, gegen Diskriminierungen sowie einige Beispiele. Außerdem finden Sie konkrete Beispiele im Rassismus Report in den unterschiedlichen Kapiteln unter dem Titel “Die eigenen Rechte kennen”.

Österreich hat im Juli 2004 auf Bundesebene ein neues Gleichbehandlungsgesetz beschlossen, mit dem drei EU-Richtlinien entsprochen werden soll. Darüber hinaus gelten weiterhin das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG), die Gewerbeordnung (GewO) und die strafrechtlichen Bestimmungen, die rassistische Aussagen und Handlungen verbieten.

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Der österreichische Gesetzgeber hat sich entschlossen, das Gebot der Nicht-Diskriminierung in die bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Institutionen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu integrieren. Das Gebot der Gleichbehandlung ist nunmehr nicht mehr auf Männer und Frauen beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Personen, die aus Gründen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung von Diskriminierungen bedroht sind.

Allerdings gibt es für diese unterschiedlichen Gruppen unterschiedliche Schutzniveaus – eine Ungleichbehandlung, die zwar durch die europäischen Richtlinien gewissermaßen vorgegeben war,, die aber einen massiven Irritationsfaktor in einem Gesetzespaket, das sich den Titel Gleichbehandlung gibt, darstellt.

Konkret bedeutet das, dass der Hauptfokus des Diskriminierungsschutzes im Bereich der Arbeitswelt liegt, nur mit rassistischen und geschlechtlichem Hintergrund von Diskriminierung bedrohte Menschen sind auch in den so genannten „sonstigen“ Bereichen geschützt. Hier geht es vor allem um Wohnraum und Bildung. Den höchsten Schutzstandard genießen Frauen bzw. Männer im Fall von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.