Ausnahmen vom Gebot der Gleichbehandlung

Positive Maßnahmen (§ 22 GlBG)

Ausdrücklich ausgenommen vom Gebot der Gleichbehandlung sind sogenannte positive Maßnahmen. Man spricht auch von „affirmative action“, wenn Ungleichbehandlungen diskriminierter bzw. benachteiligter Bevölkerungsgruppen vorübergehend und gezielt angewandt werden, um das Ziel der Chancengleichheit zu erreichen. Diese Maßnahmen, die von Förderprogrammen bis hin zu Quotenregelungen reichen können, werden missverständlich auch als „positive Diskriminierung“ bezeichnet.

Fördermaßnahmen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind essentielle Hilfsmittel auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit, die mit bloßer Gleichbehandlung nicht erreicht werden kann. Dazu kann es unter Umständen nötig sein, benachteiligte Bevölkerungsgruppen über einen gewissen Zeitraum hinweg bevorzugt zu behandeln.

Beispiel: Ein Unternehmen stellt über einen gewissen Zeitraum verstärkt MitarbeiterInnen mit Migrations­hintergrund ein oder fördert Frauen, in Führungspositionen aufzusteigen oder bietet Schulungs­maßnahmen exklusiv für bestimmte unterrepräsentierte Gruppen im Unternehmen an.

Staatsbürgerschaft

Oft werden Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft als „Ungleichbehandlungs aufgrund der Staatsangehörigkeit“ getarnt. Eine Novelle des § 17 Abs 2 GlBG im Jahr 2008 stellt nun klar, dass Unterscheidungen nach der Staatsangehörigkeiten nur möglich sind, wenn sie „Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen oder deren Aufenthalt sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen“ betreffen.

Privatpersonen und Unternehmen dürfen daher nur dort nach der Staatsangehörigkeit unterscheiden, wo sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind. Die aus den Rassismus Reporten hinlänglich bekannten „Nur Inländer“ Inserate stellen damit völlig zweifelsfrei eine Diskriminierung dar.

Explizite Ausnahmebestimmungen

Das Gebot der Nichtdiskriminierung kann wie jedes andere Recht natürlich in Grenzfällen auch mit anderen hochrangigen Rechten kollidieren, wie etwa denen auf Religionsfreiheit oder Minderheitenschutz. Daher sind Sonderbestimmungen vorgesehen,

wenn die Zugehörigkeit zu einer der geschützten Gruppen eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt. Steht ein rechtmäßiger Zweck und ein angemessenen Anforderungsprofil dahinter, so kann eine Stellenbesetzung nach einschränkenden Kriterien erfolgen.

So kann die katholische Kirche z.B. von BewerberInnen für lithurgische Tätigkeiten verlangen, dass diese katholischen Glaubens sind, nicht aber von BewerberInnen für die Pfarrkanzlei oder die Pfarrküche.

– für sogenannte Tendenzbetriebe, die ganz klar eine bestimmte Religion oder Weltanschauung vertreten und für die es sinnvoll ist, in bestimmten Positionen, Personen ein zu setzen, die diese Religion oder Weltanschauung glaubhaft nach außen vertreten können. Kurz gesagt: ein katholischer Pfarrer eignet sich nicht die israelische Kultusgemeinde zu leiten oder Pressearbeit für einen muslimischen Verein zu machen.