Beleidigung, Verhetzung, Verbotsgesetz

Beleidigungen

§115 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) beschreibt den Tatbestand der Beleidigung:
Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

„Vor mehreren Leuten“ bedeutet nach §115 Abs. 2 „in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen,“ sprich mindestens drei Personen, die die Beleidigung wahrnehmen können. In der Praxis bedeutet dieser Standard, dass viele Fälle, in denen Personen beschimpft, verspottet oder misshandelt werden, nach österreichischem Recht nicht strafbar sind, weil das Opfer oft zu wenig ZeugInnen hat.

Grundsätzlich gilt eine „einfache“ Beleidigung im Sinne des § 115 StGB als sogenanntes Privatanklagedelikt. Das bedeutet, dass der/die TäterIn nur auf Verlangen des Opfers verfolgt wird. Der Nachteil einer solchen Privatanklage ist, dass der/die PrivatanklägerIn für den Fall, dass der/die TäterIn freigesprochen wird, die Kosten des Strafverfahrens übernehmen muss.

Hat eine Beleidigung jedoch rassistische Motive, etwa mit Bezug auf die Hautfarbe, ethnische Herkunft oder die Religion der beleidigten Person, dann wird das Privatanklagedelikt zu einem Ermächtigungsdelikt (§ 117 Abs 3 StGB). Eine solche Beleidigung ist dem Gesetzestext zufolge dann gegeben, wenn jemand entweder misshandelt, mit einer Misshandlung bedroht oder in einer Art und Weise beschimpft oder verspottet wird, die geeignet ist, die verletzte Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

Darüber hinaus muss sich diese Beleidigung gegen jemanden richten, der oder die einer Gruppe angehört, die auch vom Schutzbereich des Delikts der Verhetzung erfasst ist. Seit der Strafrechtsnovelle 2015 fallen auch „AusländerInnen“, „MigrantInnen“, „Flüchtlinge“ und „AsylwerberInnen“ in dieser allgemeinen Formulierung in den Anwendungsbereich dieser Norm.

Die Besonderheit des Ermächtigungsdelikts, wie etwa der rassistischen Beleidigung, ist, dass die Staatsanwaltschaft sie mit Ermächtigung des/der Beleidigten von Amts wegen zu verfolgen und ein Strafverfahren gegen den/die BeleidigerIn einzuleiten hat. In einem solchen Verfahren trägt das Opfer kein Prozesskostenrisiko.

 

Verhetzung

Durch die Strafrechtsnovelle 2015, welche mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem der Straftatbestand der Verhetzung neu formuliert, um internationalen Verpflichtungen zu entsprechen und bestehende Defizite, auch beim Schutz aktuell von Hetze betroffener Personen, auszugleichen.

Gemäß § 283 StGB ist nunmehr wegen Verhetzung strafbar:

§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

  1. 1.       zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert, oder zu Hass gegen sie aufstachelt, oder
  2. 2.       in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder
  3. 3.       Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Der geschützte Personenkreis umfasst Gruppen und in Abs 1 Z 1 auch einzelne Mitglieder solcher Gruppen, die nach bestimmten vorhandenen oder fehlenden Kriterien definiert werden. Bezogen auf rassistische Vorfälle kommen dabei Gruppen in Betracht, die nach (vorhandener oder fehlender) „Rasse“, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft definiert werden. Durch die Neuformulierung wird klargestellt, dass auch Hetze gegen „AusländerInnen“, „MigrantInnen“, „Flüchtlinge“ und „AsylwerberInnen“ vom Anwendungsbereich erfasst ist.

Gemäß Abs 1 ist es verboten, gegen eine solche Gruppe oder ein Gruppenmitglied zu Gewalt aufzufordern oder zu Hass aufzustacheln; gemäß Abs 2 macht sich strafbar, wer in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine dieser Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

Solche Handlungen sind dann strafbar, wenn sie „öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird“ begangen werden. Nach Rechtsprechung und Lehre ist „Öffentlichkeit“ ab ca. zehn Personen, „viele Menschen“ ab ca. 30 Personen gegeben.

Gänzlich neu ist der Tatbestand in Abs 1 Z 3. Damit werden internationale Vorgaben zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umgesetzt.

Die höhere Strafandrohung in Abs 2 kommt dann zur Anwendung, wenn die verhetzenden Aussagen einer „breiten Öffentlichkeit“ zugänglich werden. Das ist bei einem Personenkreis ab ca. 150 Personen gegeben und betrifft damit unter anderem Hasspropaganda und Hetze im Internet, in Zeitschriften oder auch im Rahmen einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung.

Bewirkt eine solche verhetzende Handlung die Gewaltausübung gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, ist dies nach Abs 3 strafbar. Abs 4 schließlich verbietet die Verbreitung von Hass- und Hetzpropaganda „in gutheißender oder rechtfertigender Weise“, sofern diese dadurch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit wird klar geregelt, dass nicht nur das selbständige Verfassen, sondern auch das Weiterverbreiten von verhetzenden Inhalten z.B. im Internet verboten ist. Reine Berichterstattung mit kritischer Intention ist von der Regelung nicht erfasst.

Die Verhetzung steht in Konkurrenz zum Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Taten unter Strafe stellt, und ist diesem gegenüber subsidiär anwendbar.

Das Verbotsgesetz

Das Verbotsgesetz 1947 enthält mehrere Bestimmungen, die verschiedene Formen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung verbieten. Die für unseren Bereich wichtigste Bestimmung stellt der zweite Teil des § 3g dar:

mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren, wird bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

In diesem Zusammenhang gilt auch noch eine andere Gesetzesbestimmung, nämlich das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG):

Artikel III besagt:
(1) Wer

4. nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 25/1947, verbreitet, begeht, hinsichtlich der Tat nach Z 4 dann, wenn sie nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde … zu bestrafen. Im Fall der Z 4 ist der Versuch strafbar.“

Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG enthält eine subsidiäre Regel in Bezug auf minderschwere Wiederbetätigung, die nicht nach dem VerbotsG strafbar ist.