Das Diskriminierungsverbot

Das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes umfasst neben unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung auch den Tatbestand der Belästigung sowie den der Viktimisierung (Benachteiligungsverbot):

Unmittelbare Diskriminierung (§ 19 (1) GlBG)

Das ist die am leichtesten erkennbare und fassbare Form von Diskriminierung. Unmittelbare D. liegt dann vor, wenn eine Person aufgrund eines bestimmten Merkmals (z.B. aufgrund ihrer Hautfarbe oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung, ihres Geschlechtes,..) in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Mittelbare Diskriminierung (§ 19 (2) GlBG)

Diese liegt dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren formuliert werden, die in der Praxis Personen, die bestimmte Merkmale aufweisen ( z.B. Hautfarbe, Behinderung, ethnische oder nationale Herkunft, Weltanschauung etc.) gegenüber anderen in besonderer Weise benachteiligen können. Ausnahme: Wenn die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziel angemessen und erforderlich sind.

Beispiel: In einer Spedition wird eine Jahresprämie nur an die MitarbeiterInnen des Büros ausgezahlt, nicht aber an die LagerarbeiterInnen. Da im Lager fast ausschließlich MigrantInnen arbeiten, kann diese scheinbar neutrale Regel in der Praxis eine Schlechterstellung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit darstellen.

Beispiel: Die Anordnung des Arbeitgebers, branchenübliche mitteleuropäische Kleidung zu tragen, kann religiösen Kleidungsvorschriften widersprechen und kann, wenn es keine sachliche Rechtfertigung (z.B. Sicherheitsgründe) dafür gibt, eine mittelbare Diskriminierung sein.

Belästigung (§ 21 und § 35 GlBG)

Belästigung stellt immer dann einer Form der Diskriminierung dar, wenn eine Person aufgrund eines oder mehrerer spezieller Merkmale, die diese Person aufweist (etwa ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder aber auch aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung) belästigt wird. Belästigung liegt dann vor, wenn eine Handlungsweise gesetzt wird, die für die Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist, die Würde der Person verletzt und ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person schafft.

Viktimisierung/Benachteiligungsverbot (§ 27 GlBG)

Unter Viktimisierung wird eine Benachteiligung von Personen verstanden, die in einen Fall von Diskriminierung entweder als Betroffene oder als ZeugInnen insofern involviert waren, als sie den Fall aufgedeckt oder angezeigt haben oder für den/die Betroffene Stellung bezogen haben.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass auch eine Anweisung zur Diskriminierung unter Strafe gestellt ist, im Falle der Belästigung sind DienstgeberInnen sogar dazu verpflichtet, diese abzustellen, andernfalls sie ebenfalls zu Verantwortung gezogen werden können.