Rassistische Diskriminierung in der Arbeitswelt

Der Schwerpunkt des Rechtsschutzes liegt im Bereich von Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnisses, wobei hier wichtig ist zu betonen, dass davon auch die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und die sogenannten „freien Dienstverträge“  umfasst sind.

Die „verbotenen“ Diskriminierungen und damit verbundenen Sanktionen im Einzelnen:

Belästigung

Im Falle einer Belästigung im Sinne des Gesetzes und in Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis hat die betroffene Person Anspruch auf Schadenersatz. Gibt es nicht nur einen Vermögensschaden, was im Falle von Belästigungen typischerweise der Fall ist, besteht auch Anspruch auf immateriellen Schadenersatz, und zwar in zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung angemessener Höhe, wobei diese mindestens € 1000,- betragen muss.

Der Anspruch besteht gegenüber dem/der BelästigerIn, sei es der/die ArbeitgeberIn, ein/e DritteR in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder ein/e Dritter außerhalb eines konkreten Arbeitsverhältnisses. Zusätzlich besteht ein Anspruch gegenüber dem/der ArbeitgeberIn, falls dieseR nicht in ausreichendem Maße Abhilfe gegen etwaige Belästigungen schafft. Ebenfalls strafbar ist eine Anweisung zur Belästigung einer Person.

Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

Dies ist eine ganz zentrale Bestimmung für den diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn nicht ein bestimmtes Merkmal für die Ausübung einer ausgeschriebenen Stelle unabdingbar ist bzw. eine wesentliche Voraussetzung darstellt, darf eine Stellenausschreibung keine Bevorzugung oder Benachteiligungen bestimmter Gruppen enthalten. Andernfalls sind Arbeitsvermittler bereits beim ersten Verstoß, ArbeitgeberInnen nach Verwarnung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis 360 Euro zu bestrafen.

Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses

Kommt ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Diskriminierung im Sinne des Gesetzes nicht zustande hat die betroffene Person Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens sowie auf monetäre Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (materieller und immaterieller Schadenersatz).

Der Schadenersatz beträgt dabei mindestens zwei Monatsgehälter, wenn der/die StellenbewerberIn die Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erhalten hätte und ist limitiert mit 500 Euro, wenn der/die ArbeitgeberIn nachweisen kann, dass „nur“ die Berücksichtigung der Bewerbung verweigert wurde. Der Job an sich kann nicht eingeklagt werden.

In diesem Fall ist die Frage der Beweisführung zentral, sowohl der Nachweis eines/einer StellenbewerberIn, dass er/sie der/die beste für die Stelle gewesen wäre, als auch der Nachweis des/der potentiellen ArbeitgeberIn, dass die Berücksichtigung einer Bewerbung nicht auf Grund eines bestimmten Merkmals verweigert wurde wird im Einzelfall schwierig zu erbringen sein.

Die komplexe und schwierig handhabbare Beweislastregelung des Gleichbehandlungsgesetzes vereinfacht die Lage dabei nicht gerade. Hier könnte es zu einer Flut an Klagen und Pönalzahlungen wegen Nichtberücksichtigung von Bewerbungen kommen, während eine erfolgreiche Klagsführung von Einzelpersonen, denen eine Stelle trotz Bestqualifikation in diskriminierender Weise vorenthalten wurde, wahrscheinlich eher selten sein wird.

Ungerechtfertigte Entgeltdifferenzen

Bei ungerechtfertigten Entgeltdifferenzen für gleichwertige Arbeit mit diskriminierendem Hintergrund kann der/die ArbeitgeberIn zur Bezahlung der Differenz und eines etwaigen immateriellen Schadens verpflichtet werden.

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, bei Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Umschulung oder bei den sonstigen Arbeitsbedingungen

Bei Diskriminierungen in diesen Fällen besteht Anspruch auf Gewährung der entsprechenden Sozialleistungen, Fortbildungsmaßnahmen, Herstellung gleichberechtigter Arbeitsbedingungen etc. oder auf Ersatz des Vermögensschadens und auf etwaigen immateriellen Schadenersatz.

Beruflicher Aufstieg, insbesondere Beförderungen

Bei Nachweis, dass die betroffene Person bei diskriminierungsfreier Auswahl befördert worden wäre, stehen dieser der Ersatz der damit verbundenen Gehaltseinbuße und eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung (immaterieller Schadenersatz) zu, wobei mindestens die Entgeltdifferenz für drei Monate zu leisten ist. Auch hier gilt die Begrenzung des Ersatzanspruches auf 500 Euro, wenn der/die DienstgeberIn nachweisen kann, dass der durch die Diskriminierung entstandene Schaden „nur“ darin besteht, dass die Berücksichtigung der Bewerbung verweigert wird.

Diskriminierende Kündigungen und Entlassungen

Diese können

a) gerichtlich angefochten werden oder

b) der/die BewerberIn kann die Kündigung/Entlassung gegen sich gelten lassen und Schadenersatz verlangen. Er/Sie wird diese Alternative wählen, wenn ein weiterer Verbleib im Unternehmen unzumutbar erscheint.

Viktimisierung

Verboten ist weiters eine Benachteiligung oder Kündigung einer Person als Reaktion auf eine Beschwerde oder Klage zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes. Dies gilt sowohl für die Betroffenen Person als auch für Dritte involvierte Personen wie ZeugInnen. Allerdings ist das Verbot mit keiner Sanktion belegt.

Arbeitswelt außerhalb konkreter Arbeitsverhältnisse

Auch im hier wird eine diskriminierende Behandlung sanktioniert. Konkret geht es dabei

1. um den Zugang zu Berufsberatung, berufliche Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses, als Beispiel seien hier AMS sowie Berufsbildungsträger genannt.

2. um die Mitgliedschaft und Mitwirkung in ArbeitnehmerInnen- oder ArbeitgeberInnenorganisationen bzw. in Organisationen, denen Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, wie Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Innungen etc. Vom Diskriminierungsschutz erfasst sind dabei nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Organisationen.

3. um die Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit, umfasst sind hier etwa auch Neugründungs- und Jungunternehmerförderungen oder Ähnliches.